Die Verkehrskommission des Nationalrates (KVF-N) spricht sich mit einer deutlichen Mehrheit für die Weiterführung der Förderung der unbegleiteten kombinierten Verkehre durch die Alpen aus. Damit wird dieses wichtige Instrument zur Verlagerung auf die Schiene und damit des Klimaschutzes erhalten. Zudem will die Kommission erreichen, dass im Norden eine leistungsfähige linksrheinische Alternativroute realisiert wird. Die Alpen-Initiative fordert aufgrund der Nicht-Erreichung des Verlagerungsziels auch strassenseitige Massnahmen.
Aktuell wird der alpenquerende unbegleitete kombinierte Verkehr (UKV) mit etwas über CHF 100 Mio. im Jahr gefördert. Diese Förderung wollte man in den nächsten Jahren, wenn die NEAT fertiggestellt ist, stufenweise auslaufen lassen. Leider haben sich die Prognosen, zur Produktivitätssteigerung durch die Inbetriebnahme der NEAT jedoch als zu optimistisch herausgestellt. Denn die Zulaufstrecken haben noch nicht den angestrebten Ausbaustandard erreicht oder fehlen teilweise, weshalb das Produktivitätspotenzial noch nicht vollständig ausgeschöpft werden kann. Der Bundesrat hat dem Parlament vor diesem Hintergrund vorgeschlagen, die Laufzeit des Zahlungsrahmens für die Förderung des alpenquerenden Schienengüterverkehrs zu verlängern. Für die Jahre 2024 bis 2026 sollen CHF 30 Mio. pro Jahr für Betriebsabgeltungen im UKV zur Verfügung stehen. Der Bundesrat hat das Problem somit erkannt. Jon Pult, Präsident der Alpen-Initiative, stellt fest: «Der Bundesrat trägt den neuen Erkenntnissen in Sachen ausbleibender Produktivitätssteigerungen jedoch nicht genügend Rechnung.» Die Güterverkehrsbranche reagiert alarmiert. Mit dem Vorschlag des Bundesrates käme es zur Rückverlagerung auf die Strassen und es würden die hart erarbeiteten schrittweisen Verlagerungserfolge gefährdet. Jon Pult resümiert: «Wir von der Alpen-Initiative sind erfreut, dass die Verkehrskommission KVF des Nationalrates mit einer deutlichen Mehrheit beschlossen hat, die Förderung signifikant zu erhöhen und zu verlängern».
Zudem beauftragt die KVF-N den Bundesrat, unverzüglich die politische Initiative zu ergreifen, um mittels eines Staatsvertrags mit Frankreich und Belgien eine leistungsfähige linksrheinische Alternativroute zu realisieren. Die Alpen-Initiative begrüsst dies. Jon Pult, Präsident der Alpen-Initiative: «Damit können die bestehenden Kapazitätsprobleme auf der Rheintalstrecke in Deutschland pragmatisch angegangen werden und es besteht auch eine Alternativroute, welche bei Bauphase oder Ereignissen (wie beispielsweise Raststatt) genutzt werden kann.»
Die Alpen-Initiative appelliert an die Politik, aufgrund der deutlichen Nicht-Erreichung des Verlagerungsziels, auch strassenseitige Verlagerungsmassnahmen umzusetzen. Die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) wird seit Jahren nicht ausgereizt. Das verbilligt den Transport auf der Strasse und verunmöglicht mehr Kostenwahrheit bei den Verkehrsträgern.
Kontakt:
- Jon Pult, Präsident der Alpen-Initiative, +41 76 508 16 33
- Django Betschart, Leiter Alpenschutzpolitik Alpen-Initiative, +41 76 451 99 77
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